Deutschland 2010

Atompolitik, Hartz IV-Erneuerungen und natürlich der friedliche Umgang der Exekutive im Schlosspark in Stuttgart. Ein Außenminister, der eigentlich keines Kommentares bedarf und eine Kanzlerin, die momentan wortlos hinter einem Großprojekt steht, welches vor zehn Jahren geplant und durchgesetzt wurde. Beschlossen ist ja schließlich beschlossen…

Poltik ist mehr denn je die Tugend geworden, bei der man sich zum Ziel setzt, möglichst viele Wähler durch möglichst viel Gerede, welches möglichst viel verspricht ohne dass man etwas verspricht oder sich gar verspricht (ja! der war schlecht – haut mich bitte jemand?) auf seine Seite zu ziehen. Es geht nicht mehr um essentielle Unterschiede der Parteien, es werden keine öffentlichen Debatten mehr ausgefochten, bei denen es um Grundsätze geht. Alle benutzen das System gleich. Am Ende steht für alle das selbe Ziel: Macht! Im Ergebnis gibt es auf den wenigen Stühlen, die die Welt verdrehen einen vergrauten und langweiligen, festgefahrenen und hilflosen Einheitsbrei.

Was aber tun, damit die eigentlich doch sinnvolle Institution Demokratie nicht gegen die Wand läuft?

Sicherlich stellt eine immer wieder geforderte Reaktion, einfach nicht mehr zur Wahl zu gehen und dadurch vielleicht ein Zeichen zu setzten, keinen sinnvollen Plan dar. Zeichen setzen voraus, dass mein gegenüber reflektiert mit seiner Umwelt umgeht und hin und wieder weitsichtige Entscheidungen fällen kann. Wir können ja auch nicht alles verlangen von unseren wichtigen, überarbeiteten, unterbezahlten, ständig im Dienst seienden Vordenkern.

Ich bin nur wirklich froh, dass es in Zeiten von Youtube und all den Kompaktkameras, Smartphones und des weltweiten Netzes schwer möglich ist, dass Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Stuttgart nicht öffentlich zu Diskussion zu stellen. Immerhin sind diese Aufzeichnungen und die folgenden Diskussionen der Beweis, dass die öffentliche Meinung in unserem Land doch noch nicht ganz tot ist und dass die Bevölkerung sich nicht alles still und stumm gefallen lässt. Je mehr Menschen dort stehen und friedlich zeigen, dass sie da sind, je eher besteht die Möglichkeit, dass gesehen und erkannt wird, dass es so nicht weiter gehen wird!

Deutschland 2010

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